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Vorratsdatenspeicherung

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geralt (CC0), Pixabay

Das Vorhaben des EU-Ministerrats, Plattformanbieter zu verpflichten, Nachschlüssel in Ende-zu-Ende-verschlüsselte (E2E) Chats einzuschleusen, ist offiziell in die zweite Reihe gerückt.

In der gemeinsamen Erklärung der Innen- und Justizminister vom Freitag kommt das „Verschlüsselungsproblem“ auf gerade einmal zwei Zeilen unter „ferner liefen“ vor. Die Veröffentlichung dieser Pläne hatte Anfang der Woche einen Proteststurm in Europa ausgelöst.

Ein am Donnerstag geleaktes Dokument des Ministerrats zeigt nicht nur, dass an diesen Plänen festgehalten wird, sondern dass damit noch weitere Überwachungsmaßnahmen einhergehen müssen. Zusätzlich gefordert wird eine „gezielte Vorratsdatenspeicherung“ für Chats, zumal E2E-Kommunikation aus naheliegenden Gründen nicht gespeichert wird.

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