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Pexels (CC0), Pixabay

In Myanmar sind nach Angaben der Militärregierung 19 Menschen zum Tode verurteilt worden. Sie sollen im Zusammenhang mit der Tötung eines Bekannten eines Hauptmanns hingerichtet werden, berichtete gestern der Sender Myawaddy TV, der im Besitz der Armee ist. Der Vorfall habe sich am 27. März in einem Stadtteil von Yangon ereignet. Über weitere Einzelheiten wurde zunächst nichts bekannt.

Es handelt sich um die ersten bekanntgewordenen Todesurteile, seitdem das Militär am 1. Februar gegen die Zivilregierung geputscht hatte. Auf den Straßen schießen Polizei und Soldaten regelmäßig auf Demonstranten, die gegen die Militärregierung protestieren.

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US-Präsident Joe Biden hat eine Kommission zur Reform des Obersten Gerichtshofs eingesetzt. Das Gremium soll sich mit möglichen Reformvorschlägen, deren Machbarkeit und der Notwendigkeit befassen, erklärte das Weiße Haus gestern. Dabei soll es auch um die Zahl der Richterinnen und Richter und deren Amtszeit gehen. Die Mitglieder der Kommission – darunter Jusprofessoren, Anwältinnen und frühere Richter – sollen ein halbes Jahr nach der ersten Sitzung einen Abschlussbericht vorlegen.

Die neun Richter des Obersten Gerichtshofs werden auf Lebenszeit ernannt. Ihre Auswahl ist ein hart umkämpfter politischer Prozess. Ex-Präsident Donald Trump und seine Republikaner im Senat konnten drei Richter im Supreme Court platzieren, weswegen momentan sechs der neun Richter als konservativ gelten. Zuletzt hatte Trump nach dem Tod der liberalen Richterin Ruth Bader Ginsburg im vergangenen September Druck gemacht, um ihren Sitz noch vor der Wahl im November mit der konservativen Juristin Amy Coney Barrett zu besetzen.

Bei den Demokraten wurden im Wahlkampf Rufe laut, die Zusammensetzung des Supreme Courts zu reformieren. Diskutiert wurde zum Beispiel eine Begrenzung der Amtszeiten der Richter, um jedem Präsidenten in etwa gleich viele Nominierungen für das Gericht zu ermöglichen.

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Nach dem Beginn der Gespräche über eine Wiederbelebung des internationalen Atomabkommens mit dem Iran haben die USA Teheran zu einer konstruktiven Beteiligung aufgefordert. Die US-Regierung habe in der ersten Gesprächsrunde in Wien „sehr ernsthafte“ Vorschläge eingebracht, sagte ein US-Regierungsvertreter in Washington. Nun warte die US-Regierung darauf, dass ihre Bemühungen von der iranischen Seite erwidert würden.

Es bestünden noch einige Zweifel, ob der Iran bereit sei, „die pragmatische Herangehensweise zu wählen“, die die USA an den Tag legten, sagte der Regierungsvertreter. Vertreter der verbliebenen Unterzeichnerstaaten des internationalen Atomabkommens hatten in den vergangenen Tagen in Wien über dessen Wiederbelebung beraten. Diplomaten aus den USA wurden in separaten Gesprächen in die Beratungen einbezogen, saßen aber nicht mit den Vertretern aus Teheran an einem Tisch. Die Gespräche sollen in der kommenden Woche fortgesetzt werden.

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Der Versuch der Bildung der ersten Gewerkschaftsvertretung beim Onlineversandhändler Amazon in den USA ist gescheitert. Bei der live übertragenen Stimmauszählung erreichte das Nein-Lager gestern die Mehrheit. Die Abstimmung in einem Amazon-Logistikzentrum in Bessemer im Bundesstaat Alabama hatte große symbolische Bedeutung: Amazon ist strikt gegen die Einrichtung von Arbeitnehmervertretungen.

Die Mobilisierungskampagne für das Votum war auf beiden Seiten scharf geführt worden und hatte internationale Aufmerksamkeit erregt. Von den mehr als 5.800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Logistikzentrums gaben letztlich 3.215 ihre Stimme ab. Bei der laufenden Stimmauszählung überschritt das Nein-Lager am Vormittag (Ortszeit) die Mehrheitsschwelle von 1.608 Stimmen. Zu diesem Zeitpunkt waren lediglich etwas mehr als 600 Ja-Stimmen gezählt.

 

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